Aktives Warten auf die Verkehrswende
Jonas Becker, Referent für Mobilität der Klima-Allianz Deutschland, schaut ernüchtert auf die Verkehrspolitik der Ampel im Jahr 2023 zurück. Der Sektor hat sein Klimaziel um 11 Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Die Klima-Allianz Deutschland hat wichtige Debatten über die nötigen Veränderungen angestoßen.
Die wenigen Lichtblicke werden überschattet von der Untätigkeit der Bundesregierung in wichtigen anderen Bereichen. Das 49-Euro-Ticket, die CO2-Preiserhöhung bei der Lkw-Maut, Investitionen in die Schiene und die Neuordnung des Straßenverkehrsgesetzes sind zwar zu begrüßen. Bundesverkehrsminister Wissing hält jedoch noch immer an klimaschädlichen und sozial-ungerechten Subventionen fest, hat kein Tempolimit eingeführt und den Ausbau von Autobahnen nicht gestoppt. Kürzungen beim Radverkehr und mangelnde Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind das Gegenteil dessen, was angesichts der Klimakrise notwendig ist.
Die Klima-Allianz Deutschland hat im Jahr 2023 mithilfe von Kurzstudien zur Dienstwagenbesteuerung und Entfernungspauschale wichtige Debatten angestoßen. Mit sozialen und ökologischen Reformvorschlägen konnte das Bündnis zudem die Debatte um das Wachstumschancengesetz prägen und die Förderung besonders teurer und schwerer E-Autos verhindern.
