Nationale Klimapolitik
Wo bleibt die Fortschrittskoalition?
Die Ampelkoalition hat einige Projekte angestoßen, doch Deutschland ist noch lange nicht auf Klimakurs. Julia Schade, Referentin für Nationale Klimapolitik der Klima-Allianz Deutschland, blick zurück auf die nationale Klimapolitik 2023.
Die Bundesregierung hat wieder kein Klimaschutzprogramm vorgelegt, mit dem Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreichen kann. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, hat die Ampel auf Drängen der FDP an einer deutlichen Abschwächung des Klimaschutzgesetzes gearbeitet. Die Reform ist verfassungsrechtlich problematisch und würde die Einhaltung der Klimaziele deutlich erschweren. Mit zahlreichen Appellen, Briefen und Vorschlägen aus einer eigens in Auftrag gegebenen Studie hat die Klima-Allianz Deutschland sich 2023 für ein verbindliches Klimaschutzgesetz starkgemacht.
Die Problemsektoren heißen Verkehr (siehe Aktives Warten auf die Verkehrswende) und Gebäude. Statt die Klimaneutralität im Gebäudesektor einzuläuten, baute die Ampel Ausnahmen und lange Umsetzungsfristen in das Gebäudeenergiegesetz ein, was große Verunsicherung in der Bevölkerung schürte. Ein Paradigmenwechsel ist nötig: Mit zielgerichteter, sozial gerechter Förderung und klarer Kommunikation ist die Wärmewende machbar.
Eine Delegation der Klima-Allianz Deutschland beim Treffen mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Expert*innen erwarten ab 2027 sprunghafte Preisansteige durch die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2). Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich für die Auszahlung eines Klimageldes ein, das einen sozial gerechten Ausgleich für den CO2-Preis schafft.
In der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie plant die Bundesregierung einen beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, allerdings auch unter Einbeziehung von fossilem Erdgas für blauen Wasserstoff. Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich im Nationalen Wasserstoffrat für ausreichend strikte Nachhaltigkeitskriterien bei Wasserstoffimporten ein. Auch in diesem Bereich verfehlte die Regierung ihre Chance, ein klares Zeichen für Klimaschutz zu setzen.
Das Jahr 2023 endete mit einem Knall: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Umwidmung der Corona-Hilfsgelder für den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war. Um wichtige Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit dennoch tätigen zu können, setzt die Klima-Allianz Deutschland sich für eine Reform der Schuldenbremse sowie für die höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen ein. Mehr erfahren...
Julia Schade, Referentin Nationale Klimapolitik, engagiert sich für ein starkes Klimaschutzgesetz, mit dem die Bundesregierung die Klimaziele sicher einhält. Ihr Instagram-Post ist hier.
