Internationale Klimapolitik
Mehr Tempo beim Klimaschutz überlebenswichtig
Das internationale Klimajahr 2023 markierte die Halbzeit zwischen der bahnbrechenden Weltklimakonferenz von Paris 2015 und dem Zieljahr der nationalen Klimaschutzpläne 2030. Lisa Jörke, Referentin für internationale Klimapolitik der Klima-Allianz Deutschland reflektiert.
Die Bundesregierung rang 2023 um eine kohärente Klimaaußenpolitik. Die Senegal-Deutschland Bürger*innenallianz für Klimagerechtigkeit, zu der auch die Klima-Allianz Deutschland gehört, machte Druck, die geplante Erschließung senegalesischer Gasfelder mit deutschen Geldern zu stoppen. Mit Erfolg: Statt Gas einzukaufen, finanziert Deutschland nun, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, eine so genannte Just Energy Transition Partnership (JETP) im Senegal. Nun kommt es darauf an, dass diese Partnerschaft vollständig erneuerbar bleibt.
Gleiches gilt auch für Wasserstoffimporte – diese sollten ausschließlich grün und von Beginn an gerecht sein, also auch den Export-Partnerländern Klimaschutz und Wertschöpfung ermöglichen. Die dafür notwendigen Nachhaltigkeitskriterien brachte die Klima-Allianz Deutschland erfolgreich in den Nationalen Wasserstoffrat ein, trug sie direkt an die relevanten Ministerien heran und erarbeitete ein Forderungspapier zur Importstrategie.
Bei den internationalen Klimaverhandlungen stand der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt. Beim Petersberger Klimadialog, einem der ersten klimadiplomatischen Meilensteine des Jahres, verpasste Kanzler Scholz die Chance, fossilen Energien klar und deutlich den Kampf anzusagen. Nicht nur von Deutschland, auch von den anderen G7-Staaten forderte die Klima-Allianz Deutschland anlässlich des Gipfels im japanischen Hiroshima ein Enddatum für Fossile. Der Synthesebericht des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) zeigte: Mehr Tempo beim Klimaschutz ist überlebenswichtig.
Bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai konnte sich die Staatengemeinschaft zumindest auf einen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien einigen. Und auch für den im Vorjahr beschlossenen Fonds für Schäden und Verluste gab es erste Finanzierungszusagen auch von deutscher Seite. Solche Zusagen hatte die Klima-Allianz Deutschland unter anderem beim Berliner Klimagespräch „Fair! Und kein Grad mehr“ gegenüber Vertreter*innen der Regierung(sfraktionen) gefordert. Für eine globale Kurskorrektur, wie sie die Klima-Allianz Deutschland und der Verband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen VENRO forderten, reichte es in Dubai dennoch nicht.
